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Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

II. Datenschutzerklärung

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1.1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung
für alle
Geschäftsbeziehungen zwischen uns
GERNIE, Herr Gerhard Niebisch, Postfach 11 07, 03096 Burg (Spreewald) und Ihnen. Sollten Sie
entgegenstehende
Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.2 Vertragsvereinbarung

Vertragssprache ist deutsch.

1.3 Vertragsschluss

Der Vertragsschluss findet individuell durch Angebot und Annahme statt. Soweit nicht anders vereinbart
ist hierbei
der übliche Ablauf, dass Sie uns eine Anfrage stellen und hierauf von uns ein verbindliches Angebot
erhalten,
welches Sie dann binnen zwei Wochen annehmen können. Mit der Annahme kommt der Vertrag zustande. Eine
gesonderte
Speicherung des Vertragstextes durch uns findet nicht statt, sondern der Vertragsinhalt ergibt sich
jeweils
individuell aus der getroffenen Vereinbarung.

2. Leistungsbeschreibung und Lieferung

2.1 Allgemein

Wir bieten Ihnen ein breites Spektrum im Bereich Webdesign, Programmierung und SEO an. Der genaue
Leistungsumfang
wird individuell mit Ihnen vereinbart.

2.2 Leistungserbringung

Wir sind berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen. Soweit Sie
selbst
Leistungen Dritter in Ihren Auftrag mit einbeziehen wollen, insbesondere die mit laufenden Kosten
verbunden sind
(z.B. von Domain- und Hosting-Anbietern), sind diese Leistungen von Ihnen auf eigenen Namen zu
beziehen.

2.3 Änderungs- und Erweiterungswünsche

Änderungs- und Erweiterungswünsche werden, sofern nichts Abweichendes vereinbart oder gebucht wurde, nur
durchgeführt, wenn diese erforderlich sind, um den Vertragszweck zu erreichen. Auf ausdrücklichen
Kundenwunsch,
können Änderungs- und Erweiterungswünsche jedoch durch unsere separate Beauftragung durchgeführt werden.
Dies ist
dann gesondert zu vergüten. Ebenfalls zu vergüten ist auch die Prüfung der Realisierbarkeit der
Änderungs- und
Erweiterungswünsche.

2.4 Vorzeitiger Abbruch

Sollten Sie Ihren Auftrag vorzeitig beenden wollen, behalten wir uns vor, Ihnen die bereits erbrachten
Leistungen
bzw. vergeblichen Aufwendungen, jedoch mindestens die im Voraus zu entrichtenden 30 % des
Auftragswertes, in
Rechnung zu stellen. Ein Anspruch auf Fertigstellung unserer Arbeiten entfällt. Ihnen verbleibt die
Möglichkeit
nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

2.5 Leistungszeit

Ist für unsere Leistung Ihre Mitwirkung erforderlich oder vereinbart, so verlängert sich die
Leistungszeit um die
Zeit, die Sie dieser Verpflichtung nicht nachgekommen sind. Wünschen Sie nach der Terminierung
Änderungen oder
Ergänzungen, können die vereinbarten Fristen/Termine nicht mehr eingehalten werden.

Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, beginnen wir mit unserer Leistung innerhalb von
14 Tagen
nach Vertragsschluss.

2.6 Daten-Lieferung,-Übergabe und-Archivierung

Sie haben kein Recht auf Übermittlung der Quelldateien bzw. der Layoutdateien der für Sie erstellten
Werke bzw.
Dienstleistungen. Sollten Sie die Quell- oder Layoutdatei dennoch wünschen, haben Sie dies separat mit
uns zu
vereinbaren und gesondert zu vergüten.

Ebenso obliegt es uns, über die eingesetzte Anwendungssoftware zur Erstellung der Zwischen- bzw. Enddaten
zu
entscheiden. Eine Herausgabe von Entwicklungs- und Zwischendaten ist nicht geschuldet. Die Auftragsdaten
werden nach
Vertragserfüllung von uns vernichtet oder archiviert. Wir haben keine Aufbewahrungspflicht.

2.7 Zwischenabnahmen

Wir behalten uns vor, Zwischenabnahmen durchzuführen und die weitere Ausführung unserer Leistung von
Ihrer
Genehmigung abhängig zu machen. Hierzu zählt insbesondere die Abnahme von Konzeptentwürfen für Grafiken
und
Programmiervorschläge. Auf dieser Basis werden wir dann unsere weitere Leistung erbringen. Für Testläufe
oder
Abnahmetests haben Sie, sofern Sie diese nicht selbst begutachten können, bevollmächtigte Mitarbeiter
zur Verfügung
zu stellen. Soweit wir Ihnen Entwürfe und/oder Testversionen unter Angabe einer angemessenen Frist für
die Prüfung
auf Richtigkeit und Vollständigkeit überlassen, gelten die Entwürfe und/oder Testversionen mit Ablauf
der Frist als
genehmigt, soweit wir keine Korrekturaufforderung erhalten.
Abgelehnte Entwürfe verbleiben in unserem Eigentum und ein Nutzungsrecht wird nicht übertragen. Sie
dürfen diese
daher nicht verwenden, sofern wir keine abweichende Vereinbarung getroffen haben.

2.8 IT-Infrastruktur

Für Einrichtung und Aufrechterhaltung der Ihr Projekt betreffenden IT-Infrastruktur sind Sie selbst
verantwortlich.
Insbesondere haben Sie selbst für Einstellung und Abrufbarkeit Ihrer Website und für einen
funktionstüchtigen
Internetzugang zur sorgen.

3. Zahlung

3.1 Preise

Sämtliche Preise verstehen sich gegenüber Unternehmen zuzüglich und gegenüber Verbrauchern inklusive
Umsatzsteuer.
Sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, sind Rechnungen sofort fällig und ohne Abzug zahlbar. Wir
behalten uns
vor, Fremdleistungen individuell zu kalkulieren und Einkaufspreise nicht gesondert auszuweisen. Bitte
beachten Sie
zudem, dass wir bestimmte Leistungen nach unserem Zeitaufwand berechnen. Unseren Stundensatz können Sie
dem Angebot
entnehmen. Die Form der Rechnungsstellung obliegt zudem uns (z.B. per Mail oder auf dem Postweg).

3.2 Vorauszahlung und/oder Teilabrechnungen

Wir behalten uns vor, bei umfangreichen Arbeiten eine Vorauszahlung von 30 % des Auftragswertes und/oder
Teilabrechnungen zu verlangen. Dies gilt insbesondere sofern wir uns zur Vertragserfüllung der Leistung
Dritter
bedienen.

3.3 Zahlungsverzug

Sie geraten mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung (unabhängig davon, ob ein Gesamtpreis oder eine
Ratenzahlung
vereinbart wurde) nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei uns eingeht. Bei
Zahlungsverzug
werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank
berechnet, bzw. 9
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank bei Rechtsgeschäften, an denen ein
Verbraucher
nicht beteiligt ist. Sollten Sie mit Ihren Zahlungen in Verzug geraten, so behalten wir uns vor,
Mahngebühren in
Höhe von 2,50 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden
Schadensersatzes bleibt
unbenommen. Ihnen verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden
entstanden
ist.

Bei Zahlungsverzug behalten wir uns vor, unsere Arbeit einzustellen bis Sie der Zahlungsverpflichtung
nachgekommen
sind. Die hierbei zusätzlich entstehenden Kosten werden wir Ihnen in Rechnung stellen.
Zudem ist es uns möglich bei Zahlungsverzug alle weiteren Zahlungsverpflichtungen, die Sie gegenüber uns
haben,
sofort und bei einer Ratenzahlung zudem auch den Gesamtpreis fällig zu stellen.

3.4 Verwertungsgesellschaften und Künstlersozialkasse

Sie haben vorab selbst die erforderlichen Genehmigungen einzuholen bzw. sich die notwendigen Rechte zu
verschaffen
und Gebühren zu entrichten (z.B. bei der GEMA) die Ihr Projekt betreffen. Bei der Auftragsvergabe im
künstlerischen,
konzeptionellen und werbeberaterischen Bereich an eine natürliche Person ist zudem eine
Künstlersozialabgabe an die
Künstlersozialkasse durch Sie zu zahlen, die nicht mit unserer Vergütung zu verrechnen ist. Für die
Einhaltung der
Anmelde- und Abgabepflicht sind Sie ebenfalls zuständig. Wir werden Sie hierbei vorab informieren, falls
eine
unserer Leistungen von einer derartigen zusätzlichen Vergütung betroffen ist. Sollten wir hierbei für
Sie in
Vorkasse treten müssen, haben Sie uns den jeweiligen Betrag gegen Vorlage eines Nachweises zu
erstatten.

3.5 Zurückbehaltungsrecht

Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht Ihnen nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig
sind und auf
demselben rechtlichen Verhältnis wie Ihre Verpflichtung beruhen.

3.6 Kostenvoranschläge

Sofern wir Kostenvoranschläge unterbreiten, sind diese unverbindlich. Wenn abzusehen ist, dass die
tatsächlichen
Kosten die von uns in Textform genannten Preise um mehr als 15 % übersteigen, werden wir Sie auf die
höheren Kosten
hinweisen. Die Kostenüberschreitung gilt als von Ihnen genehmigt, wenn Sie nicht binnen drei Werktagen
nach diesem
Hinweis in Textform widersprechen. Sie können uns alternativ gern eine kostengünstigere Alternative
nennen. Handelt
es sich um eine Kostenüberschreitung bis 15 % ist eine gesonderte Verständigung nicht erforderlich.

4. Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der
nicht der
Beförderer ist, die Waren / die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
(GERNIE, Herr Gerhard Niebisch, 11 07, 03094 Burg, Telefon: +49 (0) 35603 757999, E-Mail:
info@gernie.de)
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder
E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das
beigefügte
Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor
Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben,
einschließlich
der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere
Art der
Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und
spätestens
binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses
Vertrags bei uns
eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der
ursprünglichen
Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in
keinem Fall
werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir
die Waren
wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt
haben, je
nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem
Sie uns über
den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist
gewahrt, wenn Sie
die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der
Rücksendung der
Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur
Prüfung der
Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen
zurückzuführen
ist.

– Ende der Widerrufsbelehrung –

Besondere Hinweise zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der
Ausführung
der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und
Sie
gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger
Vertragserfüllung
durch uns verlieren.

5. Ihre Verantwortlichkeit

5.1 Allgemeines

Sie sind allein für Inhalt und Richtigkeit der von Ihnen übermittelten Daten, Beiträge und Informationen
verantwortlich. Diese dürfen mit den Inhalten weder gegen geltende Gesetze, noch diese Allgemeine
Geschäftsbedingungen verstoßen. Sie verpflichten sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte
Rechte
Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte etc.) verletzen.
Insbesondere dürfen
Beiträge mit strafbaren Inhalten nicht veröffentlicht oder unwahre Tatsachen behauptet werden.

5.2 Freistellung

Sie halten uns von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber uns
geltend gemacht
werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.

5.3 Datensicherung

Für die Sicherung der übersandten Informationen sind Sie mitverantwortlich. Wir können nicht für den
Verlust von
Ihren übersandten Informationen verantwortlich gemacht werden, da wir keine allgemeine
Datensicherungsgarantie
übernehmen.

5.4 Form und Umgang mit den Daten

Soweit nicht anders vereinbart, haben Sie uns die für Ihren Auftrag notwendigen Informationen, Beiträge
oder Daten
unentgeltlich und in digitaler Form zur Verfügung zu stellen. Sollten Sie die Rückgabe dieser Unterlagen
wünschen,
haben Sie uns dies vorab mitzuteilen. Unterbleibt eine entsprechende Mitteilung behalten wir uns vor,
diese zu
vernichten bzw. zu löschen oder für unsere Datenbank zu archivieren.

5.5 Prüfung

Sofern wir Zweifel an der Rechtmäßigkeit des gewünschten Projekts haben, können wir nach Rücksprache mit
Ihnen eine
Prüfung durch einen sachkundigen Dritten durchführen lassen, dass Sie separat zu vergüten haben.

5.6 Mitwirkungspflicht

Sie sind verpflichtet, die für den Vertrag notwendigen Mitwirkungsleistungen zu erbringen, damit wir die
vertragliche
Leistung durchführen können. Insbesondere müssen Sie uns über Ihre Projekte bzw. Website umfassend
informieren,
damit durch uns erfolgsversprechende Maßnahmen ergriffen werden können. Sie bekennen sich zur
Notwendigkeit, an
Ihrer Auftragsarbeit insoweit mitzuwirken, dass Sie die zur Auftragserfüllung erforderlichen Daten,
Dateien und
sonstige Materialien wie Texte, Bilder, Illustrationen, Druckerzeugnisse (Broschüren, Flyer, etc.) oder
sonstige
Medien uns möglichst zeitnah und unentgeltlich zur Verfügung stellen. Die Mitwirkungspflicht kann für
den Zeitraum
der Bearbeitung des Auftrags auch die Abtretung der Zugriffsrechte für bestehende Hosting- und
Domainkonten an uns
beinhalten. Durch Ihre Mitarbeit am geplanten Projekt wird die vereinbarte Vergütung nicht berührt.
Insbesondere
erwerben Sie kein Miturheberrecht am jeweiligen Werk.

5.7 Geheimhaltung

Sie sind verpflichtet, alle Ihnen bei der Vertragsdurchführung von uns mitgeteilten und/oder
bekanntwerdenden
Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse und als vertraulich bezeichnete Informationen geheim zu halten. Die
Schweigepflicht gilt auch für die Zeit nach Beendigung des Auftrages.
Wir verpflichten uns hierzu ebenfalls, soweit der Auftrag nicht eine Weitergabe an Dritte verlangt. Es
ist uns z.B.
ausdrücklich erlaubt, die uns anvertrauten, personenbezogenen Daten im Rahmen der Leistungserbringung zu
verarbeiten
oder durch Dritte verarbeiten zu lassen. Im Rahmen eines Rechtsstreites sind wir zur Wahrung unserer
Interessen auch
ohne vorherige Entbindung von der Schweigepflicht berechtigt, Ihre internen Informationen preiszugeben.
Die
Vertraulichkeit gilt nicht für Informationen, die allgemein zugänglich sind, von der anderen
Vertragspartei selbst
veröffentlicht werden oder von dritter Seite bekannt geworden sind.

5.8 Rechtliche Beratung und Prüfung

Wir weisen Sie darauf hin, dass eine rechtliche Beratung oder Prüfung nicht Bestandteil unserer Leistung
ist und Sie
hierfür einen Fachmann beauftragen müssen. Insbesondere bzgl. der Pflichtangaben für
Webseiten/Unternehmensprofile
(z.B. Impressum und Datenschutzerklärung) haben Sie sich umfassend zu informieren und die notwendigen
Dokumente
selbst bereitzustellen oder einzupflegen.

5.9 Branchenspezifische Kenntnisse

Auch möchten wir Sie darauf hinweisen, dass wir keine branchenspezifischen Kenntnisse über Ihr Projekt
bzw. Ihr
Unternehmen haben und Sie uns vorab auf alle für Sie relevanten Punkte hinweisen sollten. Erhebungen,
Untersuchungen
oder Marktforschungen über das Nutzerverhalten für Ihr geplantes Vorhaben / Ihre Website werden durch
uns nicht
durchgeführt.
Unsere Leistung erbringen wir jedoch stets nach bestem Wissen und Gewissen und bedienen uns der
allgemein
zugänglichen Markforschungsunterlagen und Informationen. Ein bestimmter werblicher Erfolg ist jedoch
nicht
geschuldet.

5.10 Zusicherung

Sie sichern zu, dass Sie mit den von uns zu erbringenden Dienstleistungen bzw. Werken keine gesetzes-
oder
sittenwidrigen Aktivitäten beabsichtigen.

5.11 Missbräuchliche Inhalte

Missbräuchliche Inhalte werden ohne Vorankündigung von uns gelöscht bzw. werden nicht in unsere Arbeiten
eingebunden.
Solche Inhaltsgestaltungen sind z.B. in folgenden Fällen gegeben:

  • zur Darstellung verletzender, obszöner, bedrohlicher, beleidigender oder in sonstiger Weise Rechte
    Dritter
    verletzender Inhalte,
  • Inhalte mit gewaltverherrlichendem, pornografischem oder anderweitig anstößigem oder strafbarem
    Inhalt
  • zum Versenden von Spam,
  • zum Senden und Speichern von Viren, Würmern, Trojanern sowie schädlicher Computer Codes, Files,
    Scripts, Agents
    oder Programme,
  • zum Hochladen von Programmen die geeignet sind unseren Betrieb zu stören, zu beeinträchtigen oder zu
    verhindern,
  • mit dem Versuch, unauthorisierten Zugang zu unserem Service oder zu einzelnen Modulen, Systemen oder
    Anwendungen
    zu erhalten oder diesen Dritten zu gewähren,

Bei wiederkehrenden Verstößen behalten wir uns vor, das Vertragsverhältnis mit Ihnen zu kündigen bzw. vom
Vertrag
zurückzutreten. Bereits getätigte Zahlungen können in diesem Fall nicht zurückerstattet werden. Sie
haben uns den
bis dahin entstandenen Schaden bzw unsere vergeblichen Aufwendungen zu ersetzen. Das Recht zu
außerordentlichen
Kündigung bleibt hiervon unberührt.

6. Referenzrecht

Wir räumen uns das Recht ein, uns auf den von uns angebotenen Dienstleistungen und Werken zu
referenzieren bzw. Sie
als Referenz zu nennen. Wir behalten uns zudem vor, erbrachte Leistungen wie die fertige Website oder
Entwürfe, auch
wenn sie auf Ihren Vorlagen beruhen, zu Präsentationszwecken zu verwenden, insbesondere in eine
Referenzliste zu
Werbezwecken aufzunehmen und entsprechende Links zu setzen. Hiergegen steht Ihnen ein Widerspruchsrecht
zu.

7. Urheberrecht und Nutzungsrechte

7.1 Nutzungsrechte und Nutzungsumfang

Wir haben an den von uns erstellen Werken (z.B. auch Konzepten und Entwürfen) das Urheberrecht bzw. dass
ausschließliche Nutzungsrecht bzw. Eigentumsrecht. Mit dem Erwerb der von uns erbrachten
Dienstleistungen/Werken und
der vollständigen Zahlung des vereinbarten Preises, sichern Sie sich lediglich die Nutzungsrechte am
Dienstleistungsprodukt/Werk zum vereinbarten Zweck, erwerben daran aber keine Eigentums- oder
Urheberrechte.
Sie sind ohne ausdrückliche Zustimmung von uns nicht berechtigt, die von uns erteilten Nutzungsrechte
entgeltlich
oder unentgeltlich auf Dritte zu übertragen oder anderweitig an solche weiterzugeben. Die Übertragung
weiterer
Nutzungsrechte kann separat mit uns vereinbart werden und ist gesondert zu vergüten. Ebenso ist es ohne
ausdrückliche Genehmigung untersagt die Werke zu verändern oder zu bearbeiten.

7.2 Sicherheitskopien

Sie sind berechtigt, für den reinen Eigenbedarf Sicherheitskopien der in Ihrem Auftrag von uns erstellten
Arbeiten
anzufertigen und aufzubewahren.

7.3 Urheberbenennung

Soweit wir einen Copyright-Hinweis/Urhebervermerk an oder in unseren Werken angebracht haben, dürfen Sie
diesen ohne
unsere Zustimmung nicht entfernen oder verändern.

7.4 Schadensersatz

Wir behalten uns das Recht vor, für jeden Verstoß gegen die vertraglichen Lizenzbedingungen, insbesondere
bei
Verletzung des Urheberrechts, den entstandenen Schaden geltend zu machen.

7.5 Ihre Vorlagen und fremdes Material

Sollten wir Ihre Vorlagen bzw. Daten für die Bearbeitung verwenden, haben Sie dafür Sorge zu tragen das
diese nicht
mit Rechten Dritter belastet sind bzw. Sie über die erforderlichen Nutzungsrechte verfügen. Werden wir
vom
Lizenzgeber in Anspruch genommen, weil das fremde Lizenzmaterial nicht ordnungsgemäß verwandt wurde, so
sind Sie uns
zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verantwortlich.

8. Gewährleistung bei Werkverträgen

8.1 Gewährleistungsanspruch

Es bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. Ist das Werk mangelhaft und verlangen Sie Nacherfüllung,
können wir
nach unserer Wahl den Mangel beseitigen oder ein neues Werk herstellen. Werden Mängel auch nach
wenigstens
zweimaligem Nachbesserungsversuch nicht behoben, so haben Sie Anspruch auf Rücktritt oder Minderung.

8.2 Rechte bei unwesentlichem Mangel

Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht Ihnen unter Ausschluss des Rücktrittsrechts
lediglich das Recht
zur angemessenen Minderung des vereinbarten Werklohns zu.

8.3 Schadensersatz für Mängel

Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung zurückzuführen sind, wird keine Gewähr
geleistet.
Auf den nachfolgenden Haftungsausschluss wird ausdrücklich hingewiesen.

8.4 Gefahrenübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung des Werks geht im Rahmen der
Gewährleistungsabwicklung
erst mit der Abnahme des Werks auf Sie über.

8.5 Mitteilung

Sollten Sie erkennen, dass die Umverpackung beschädigt bei Ihnen ankommt bzw. nach Erhalt der Ware eine
Beschädigung
feststellen, bitten wir Sie darum, dies mitzuteilen. Es besteht jedoch weder eine Pflicht zu einer
solchen
Mitteilung, noch werden durch eine unterbliebene Mitteilung die Gewährleistungsrechte des Verbrauchers
berührt.

8.6 Verjährung

Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb eines Jahres nach dem Gefahrenübergang, soweit es sich nicht
um die
Erstellung eines Bauwerks oder eines Werkes, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder
Überwachungsleistungen hierfür handelt. In diesen Fällen beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre. Die
Verkürzung der
Verjährung schließt ausdrücklich nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der
Gesundheit oder im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit aus. Auch die Vorschriften des
Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.

9. Haftung

9.1 Haftungsausschluss

Wir sowie unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit.
Soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des
Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch für leichte Fahrlässigkeit
gehaftet. Dabei
beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gegenüber Unternehmern
haften wir im
Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des
vorhersehbaren,
vertragstypischen Schadens.

9.2 Haftungsvorbehalt

Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens,
des Körpers
oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesem
Haftungsausschluss
unberührt.

9.3 Datensicherung

Wir führen im Rahmen der Leistungserbringung effektive Datensicherungen durch, übernehmen jedoch keine
allgemeine
Datensicherungsgarantie für die von Ihnen übermittelten Daten. Sie sind auch selbst dafür verantwortlich
in
regelmäßigen Abständen angemessene Backups Ihrer Daten zu erstellen und so einem Datenverlust
vorzubeugen. Wir
lassen bei der Erbringung der vereinbarten Dienstleistung die angemessene Sorgfalt walten und werden die
Datensicherung mit der erforderlichen Fachkenntnis erbringen. Wir sichern jedoch nicht zu, dass die
gespeicherten
Inhalte oder Daten, auf die Sie zugreifen, nicht versehentlich beschädigt oder verfälscht werden,
verloren gehen
oder teilweise entfernt werden.

9.4 Haftung für Inhalte

Wir haften nicht für Ihre inkorrekten Angaben/Inhalte in Ihren Beiträgen bzw. Dateien. Eine Überprüfung
der uns
übermittelten Inhalte (insbesondere bzgl. der Verletzung von Rechten Dritter) findet nicht statt.
Sollten wir jedoch
von fehlerhaften, unzutreffenden, irreführenden oder rechtswidrigen Inhalten Kenntnis erlangen, werden
wir diese
umgehend überprüfen und ggf. entfernen. Wir übernehmen zudem keine Gewähr für die Richtigkeit,
Aktualität,
Vollständigkeit, Qualität oder Rechtmäßigkeit der nicht komplett von uns erstellten Inhalte. Wir speisen
lediglich
Ihre Inhalte/Beiträge/Daten ein.

9.5 Beauftragung von Dritten

Für Aufträge mit Dritten, die in Ihrem Namen und auf Ihre Rechnung erfolgen, haften wir nicht. In diesem
Fall treten
wir nur als Vermittler auf. Das Vertragsverhältnis kommt zwischen Ihnen und dem Dritten zustande.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Gerichtsstand

Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird unser
Geschäftssitz
vereinbart, sofern Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches
Sondervermögen sind oder sofern Sie keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland haben.

10.2 Rechtswahl

Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach Ihrem Heimatrecht entgegenstehen, gilt deutsches
Recht unter
Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

10.3 Verbraucher-Streitbeilegungsverfahren

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten betreffend
vertraglicher
Verpflichtungen aus Online-Verträgen geschaffen (OS-Plattform). Sie können die OS-Plattform unter dem
folgenden Link
erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem
Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

10.4 Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen
nicht.

II. Datenschutzerklärung

1. Allgemeines

Von uns im Rahmen des Vertragsschlusses und der Vertragsabwicklung erhobene und verarbeitete
personenbezogene Daten
dienen ausschließlich der Vertragsbegründung, inhaltlichen Ausgestaltung, Durchführung oder Abwicklung
des
Vertragsverhältnisses (Art. 6 I b DSGVO). Sie werden grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben. Zur
Abwicklung von
Zahlungen werden die hierfür erforderlichen Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte
Kreditinstitut und ggf.
den beauftragten und gewählten Zahlungsdienstleister weitergegeben. Eine Verwendung personenbezogener
Daten erfolgt
somit nur im notwendigen Umfang oder sofern wir gesetzlich oder per Gerichtsbeschluss dazu verpflichtet
sind oder,
wenn nötig, um eine missbräuchliche Verwendung entgegen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen in
rechtmäßiger Weise
zu unterbinden.

2. Speicherung

Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten nach der Beendigung des Zwecks, für welchen die Daten erhoben
wurden, nur
solange, wie dies auf Grund der gesetzlichen (insbesondere steuerrechtlichen) Vorschriften erforderlich
ist.

3. Ihre Rechte in Bezug auf Ihre Daten

3.1 Auskunft

Sie können von uns eine Auskunft darüber verlangen, ob wir personenbezogene Daten von Ihnen verarbeiten
und soweit
dies der Fall ist haben Sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in
Art. 15 DSGVO
genannten weiteren Informationen.

3.2 Recht auf Berichtigung

Sie haben das Recht auf Berichtigung der Sie betreffenden unrichtigen personenbezogenen Daten und können
gemäß Art.
16 DSGVO die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten verlangen.

3.3 Recht auf Löschung

Sie haben das Recht von uns zu verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich
gelöscht
werden. Wir sind verpflichtet diese unverzüglich zu löschen, insbesondere sofern einer der folgenden
Gründe
zutrifft:

  • Ihre personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise
    verarbeitet
    wurden, nicht mehr notwendig.
  • Sie widerrufen ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung Ihrer Daten stützte, und es fehlt an
    einer
    anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
  • Ihre Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit Ihre personenbezogenen Daten zur Geltendmachung, Ausübung
oder
Verteidigung unserer Rechtsansprüche erforderlich sind.

3.4 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Sie haben das Recht von uns die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu
verlangen, wenn

  • Sie die Richtigkeit der Daten bestreiten und wir daher die Richtigkeit überprüfen,
  • die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung ablehnen und stattdessen die Einschränkung
    der Nutzung
    verlangen
  • wir die Daten nicht länger benötigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder
    Verteidigung von
    Rechtsansprüchen benötigen,
  • Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten eingelegt haben, und noch nicht feststeht, ob
    unsere
    berechtigten Gründe gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

3.5 Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in
einem
strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und Sie haben das Recht, diese Daten
einem anderen
Verantwortlichen ohne Behinderung durch uns zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf einer
Einwilligung oder
einem Vertrag beruht und die Verarbeitung bei uns mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

3.6 Widerrufsrecht

Soweit die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf einer Einwilligung beruht, haben Sie das Recht
diese
Einwilligung jederzeit zu widerrufen.

3.7 Allgemeines und Beschwerderecht

Die Ausübung Ihrer vorstehenden Rechte ist für Sie grundsätzlich kostenlos. Sie haben das Recht sich bei
Beschwerden
direkt an die für uns zuständige datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde zu wenden.

4. Verantwortliche Stelle / Kontakt zum Datenschutz

Zur Kontaktaufnahme bezüglich des Datenschutzes können Sie sich gern an uns unter Verwendung der
nachfolgenden
Kontaktmöglichkeiten wenden. Verantwortlicher im Sinne der DSGVO:

gernie

Gerhard Niebisch
Postfach 11 07
03096 Burg (Spreewald)
Deutschland
E-Mail: info(at)gernie.de
Telefon: +49 (0) 35603 757999